Wie kritische Journalisten im Westen unter Vorwänden ins Gefängnis gesteckt werden

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Wie sehr die Pressefreiheit im Westen mittlerweile eingeschränkt wird, wurde in den letzten Tagen wieder deutlich. Journalisten, die wirklich brisantes Material gegen Regierungen sammeln, drohen Gefängnisstrafen.

Der Fall Julian Assange ist hinreichend bekannt. Assange hat nur seine Arbeit als Journalist gemacht und Verbrechen westlicher und vor Kriegsverbrechen der US-Regierung veröffentlicht. Anstatt aber die Täter zu bestrafen und die Fälle aufzuklären, wurden Anklagen gegen Assange fabriziert, weswegen er nun eine lebenslange Gefängnisstrafe fürchten muss.

Die westliche Wertegemeinschaft schreckt dabei auch vor Folter nicht zurück. Die UNO hat London mehrmals vorgeworfen, Assange im Hochsicherheitsgefängnis zu foltern. Ärzte sehen sogar sein Leben in Gefahr. Und freien Zugang zu seinen Anwälten, eigentlich ein Mindeststandard in „Rechtsstaaten“, hat Assange auch nicht. Die Bundesregierung stört das nicht, sie hat mitgeteilt, die UNO-Berichte über die Folter von Assange durch Großbritannien nicht zu lesen und ansonsten behauptet, man vertraue auf den britischen Rechtsstaat.

Und auch die an dem Verfahren gegen Assange beteiligten Staaten Großbritannien, Schweden und die USA reagieren nicht, obwohl sie als Mitunterzeichner der UNO-Folterkonvention verpflichtet wären, zumindest Untersuchungen einzuleiten, wenn die UNO in einem Fall von Folter spricht, an dem diese Staaten beteiligt sind.

Gleiches gilt für Edward Snowden. Der ist nur Dank der Dummheit der USA noch in Freiheit. Als er auf dem Weg nach Südamerika war, haben die USA seinen Pass ungültig gemacht, sodass er beim Umsteigen auf einem Moskauer Flughafen gestrandet ist. Nach über einem Monat gewährte Russland ihm schließlich Asyl.

Snowdens „Verbrechen“ war, dass er Verstöße der US-Geheimdienste gegen die US-Verfassung öffentlich gemacht hat. Denen ist es nämlich verboten, US-Bürger in den USA abzuhören, was die aber nicht daran gehindert hat, das trotzdem im großen Stil zu tun. Anstatt aber die verantwortlichen Geheimdienstmitarbeiter zu bestrafen, wurde Snowden wegen Landesverrat angeklagt, ihm droht die Todesstrafe.

Nun trifft es einen weiteren unbequemen Journalisten. Glenn Greenwald hat seinerzeit eine wichtige Rolle bei der Veröffentlichung der von Snowden bereitgestellten Unterlagen gespielt. Danach hat der die Nachrichtenseite The Intercept gegründet. Ihm droht nun in Brasilien eine Klage. Der Spiegel schrieb dazu:

„Greenwald wird vorgeworfen, Personen „direkt geholfen, ermutigt und angeleitet“ zu haben, die Handys von hochrangigen Beamten zu hacken. Zu den Zielen des Angriffs sollen Justizminister Sergio Moro und Staatsanwalt Deltan Dallagnol, der Leiter der Anti-Korruptionsoperation „Lava Jato“ (Autowäsche) gehört haben. Die von Greenwald mitgegründete Enthüllungsplattform „The Intercept“ veröffentlichte private Chat-Nachrichten der Beamten. Diese erweckten den Eindruck, dass sich Richter und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen den ehemaligen linken Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva illegal abgesprochen haben könnten. Durch die daraus folgende Inhaftierung Lulas, der damals in den Umfragen geführt hatte, war für den rechten Politiker Jair Bolsonaro der Weg zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2018 in Brasilien frei geworden.“

Das ist also ein hochbrisantes Thema, denn die Anklage gegen Präsident Lula ist hoch umstritten. Und als er verhaftet wurde, führte das am Ende zum Sieg des Rechtsaußen Bolsonaro. Der Machtwechsel war, wenn Greenwalds Anschuldigungen sich bestätigen, also nichts anderes, als ein Putsch. Wenn sich Staatsanwaltschaft und Richter abgesprochen haben, um den Favoriten der bevorstehenden Wahl durch eine abgekartete Anklage aus dem Rennen zu nehmen, dann wäre das nichts anderes als ein Putsch.

Auch hier schimmert die Handschrift der USA durch, die eine fast zweihundertjährige Tradition darin haben, Regierungen in Mittel- und Südamerika auszuwechseln, wenn sie „ungehorsam“ sind. Und Lula war „ungehorsam“, Bolsonaro ist hingegen 150 Prozent US-treu. Ein Schelm, wer da – auch vor dem Hintergrund des Putsches in Bolivien vor drei Monaten – was böses denkt.

Der Spiegel jedoch ist seinem Artikel erstaunlich sachlich und findet kein Wort der Kritik an einer solchen Anklage. Eine warnende Stimme zitiert der Spiegel zwar, aber er selbst findet kein Wort der Kritik an dem Vorgehen der brasilianischen Regierung gegen einen Journalisten-Kollegen:

„Alan Rusbridger, ehemaliger Chefredakteur der britischen Zeitung „The Guardian“, unter dessen Führung auch die Snowden-Dokumente veröffentlicht wurden, sieht in der Anklage gegen Greenwald Parallelen zu den Vorwürfen, mit denen Julian Assange belastet wird. So wie Assange quasi zum Hacker erklärt wurde, weil er seinerzeit Chelsea Manning geholfen haben soll, geheime Daten des US-Militärs abzugreifen, werde nun auch Greenwald zum Hacker gemacht. Er fürchtet, diese Methode, Journalisten zu kriminalisieren, könnte Schule machen.“

Wenn man das mit Berichten im Spiegel vergleicht, bei denen es um Journalisten in Russland oder der Türkei oder anderen „bösen“ Ländern geht, dann springt ins Auge, wie der Spiegel mit zweierlei Maß misst. Russland oder die Türkei werden massiv kritisiert, selbst dann, wenn sich herausstellt, dass gar nichts passiert ist. Aber an der Aktion des faschistoiden Bolsonaro hat der Spiegel nichts auszusetzen.

Man könnte die Liste der westlichen Länder, in denen kritische Journalisten mit Gefängnis bedroht werden, noch lange fortsetzen. Ein weiteres Beispiel ist Estland, wo die Journalisten von Sputnik mit Strafverfahren bedroht wurden, wenn sie nicht umgehend kündigen. Natürlich wird auch darüber in den angeblich so freiheitsliebenden und kritischen deutschen „Qualitätsmedien“ nicht berichtet.

Und auch die Reporter ohne Grenzen werden daran nichts zu kritisieren haben, so wie sie auch die Fälle von Assange und Snowden so weit wie möglich ignorieren. Das ist auch kein Wunder, die Reporter ohne Grenzen werden nämlich direkt und indirekt zu über 90 Prozent von den Staaten der Nato finanziert und wissen daher, wen sie kritisieren müssen und wen nicht. Die Details dazu finden Sie hier.

Die Isolationshaft von Assange wurde Ende Januar aufgehoben, nachdem sich Gefangene in dem Hochsicherheitsgefängnis solidarisch gezeigt und protestiert hatten. Anscheinend braucht es inzwischen Schwerverbrecher, um kritische Journalisten im „freien Westen“ vor Folter zu schützen. Und auch der Europarat (nicht zu verwechseln mit Europäischen Rat der EU), hat nun in einer Resolution gefordert, Assange umgehend aus der Haft zu entlassen und ihn nicht an die USA auszuliefern.

Ob´s was bringt?

Abschied von der Mittelschicht – Die prekäre Gesellschaft

Rund ein Drittel aller Beschäftigten in Europa lebt in Unsicherheit. Obwohl sie Arbeit haben, teilweise sogar mehrere Jobs gleichzeitig, kommen sie nur knapp über die Runden. Sie bilden das sogenannte „Prekariat“. Die wachsende Angst vor der Armut führt zu einem Gefühl des sozialen Ausschlusses und auch zu Zweifeln an der Demokratie. Populistische Parteien profitieren.

Nicht nur in Deutschland oder Frankreich wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Selbst in Schweden, das vielen noch als „Sozialparadies“ gilt, wird die soziale Schere immer größer. Jeder fünfte Rentner lebt dort unter der Armutsgrenze, Frauen sind besonders betroffen. In Spanien sind mehr als die Hälfte der unter 30-Jährigen prekär beschäftigt. „Das Prekariat lebt immer hart am Rand der Verschuldung. Ein Fehler, eine Krankheit zum falschen Zeitpunkt, ein Unfall oder einem Familienmitglied passiert irgendwas, das kann das Ende bedeuten“, so der britische Wirtschaftswissenschaftler Guy Standing. Welche Explosivität steckt in der neuen Klasse des Prekariats? Wie steht es um Europas sozialen Frieden? Welche Chancen und Herausforderungen gehen mit der Idee eines Grundeinkommens einher? Wie könnte man der großen Unsicherheit und der Polarisierung des politischen Systems entgegenwirken? Karin de Miguel Wessendorf und Valentin Thurn spüren diesen Fragen in der Dokumentation „Abschied von der Mittelschicht – Die prekäre Gesellschaft“ nach und begleiten junge und alte Menschen aus verschiedenen Ländern Europas bei ihrem Alltag im Prekariat.