Zitat Erich Kästner

SAG NEIN !!!

Michel Friedman sagt: „Wer bei den heutigen Ereignissen noch von ,Wehret den Anfängen‘ redet im Zusammenhang mit dem, was wir damals erlebt haben, hat überhaupt nichts begriffen. NPD, Wehrsportgruppe Hoffmann, NSU, Beteiligung von staatlichen Stellen, jetzt die AfD, da stelle ich die Frage: Haben wir wirklich den Anfängen gewehrt?“ Er fährt mit der Hand durch die Luft: „Und alle sagen überrascht, jetzt sei es wieder da, aber wann, frage ich, wann war es nicht da?“ Das Gefühl der Verzweiflung, der Antwortlosigkeit, schwebt im Saal wie die Großbuchstaben über der Bühne.

CDU Rechtsaussen

Und während die CDU an Dutzenden Stellen mit der AfD zusammenarbeitet, wiederholt der Parteivorstand beinahe mantraartig, dass es keine „wie auch immer geartete Zusammenarbeit“ mit der AfD geben werde und verweist auf Kooperationsverbote und Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der AfD. Überhaupt hat sich die Basis längst für einen anderen Kurs entschieden. Dort beklagt man seit Jahren den „Linksruck“ und die „Sozialdemokratisierung“ der CDU unter Kanzlerin Merkel und wirft ihr besonders die „Grenzöffnung“ im Jahre 2015 vor – wegen all der Ausländer, die nun nach Deutschland kämen. Der aussichtsreichste Kandidat für den Parteivorsitz ist folgerichtig jener Friedrich Merz, der bereits vor 20 Jahren mit Einwanderungsdebatte und „Deutscher Leitkultur“ Politik machen wollte und nun die CDU wieder dahin rücken soll, wo sie in den 1990er und 2000er Jahren herkam.

Nach rechts.

Petition zur Veröffentlichung der NSU-Akten

Bericht Hessischer Rundfunk

Hier unterschreiben !!!

Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen!

Allein in Hessen stehen aktuell 38 Polizist*innen wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht. Ebenfalls in Hessen leben bundesweit vernetzte rechtsextreme Personen. Anders ist nicht zu erklären, wie die schreckliche Mordserie des NSU in Kassel schon einmal ein Todesopfer, den 21 Jahre alten Halit Yozgat, fordern konnte.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme wie Stephan E. sich weiter vernetzen, ihre menschenfeindliche Hetze und Gewalt verbreiten und brutale Morde begehen!

Stephan E. war 37 Mal aktenkundig und noch 2009 bezeichnete ihn das Landesamt für Verfassungsschutz als einen der sieben gewalttätigsten Rechtsextremisten in Nordhessen. Ab 2010 wurde Stephan E. jedoch nicht mehr observiert. Seine Akte wurde 2015 vom LfV für die Ermittler gesperrt. Wie ist das möglich?!

Wir wollen gemeinsam mit Politik und Verwaltung, mit Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft daran arbeiten, wie wir Rechtsextremismus, Rassismus und brutalen Hinrichtungen begegnen können. Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird!

Tag für Tag wird gute und wichtige Arbeit von den Polizeikräften in Kassel, Hessen und in ganz Deutschland geleistet. Das Vertrauen in diese Arbeit darf nicht durch die aktuellen Fälle in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wir fordern den hessischen Landtag, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, sowie den hessischen Innenminister Peter Beuth auf: Machen Sie die NSU-Akten unverzüglich und vollumfänglich öffentlich zugänglich! 

Es ist unser Land, es ist unsere offene Gesellschaft, für die wir eintreten und streiten wollen. Die Öffentlichkeit, wie auch die betroffenen Familien der Opfer, haben ein Recht auf Aufklärung. Trauen sie dem Land diese sicherheitspolitische Debatte zu! Bekennende und bekannte Neonazis dürfen wir nicht länger als Verschlusssachen behandeln!


Den ausführlichen Petitionstext mit Hintergrund finden Sie hier: https://drive.google.com/file/d/19xT-lJtsUXSkDw0bi6W2t7MzCwKSV31T/

Heilt Bermd – Jacque Tilly

Artikel Telekom

Der Bildhauer Jacques Tilly will mit seinem Hanau-Wagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug die Mitverantwortung von Hetzern in Politik und sozialen Netzwerken für den mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlag anprangern. “Es sind viele Täter”, sagte Tilly dazu am Montag der Deutschen Presse-Agentur. “Es ist nicht nur einer, der geschossen hat. Diejenigen, die die Tat mental mit vorbereitet haben, tragen auch Verantwortung”. Der Wagen stellt Rassismus als Pistole dar, die aus dem Mund eines Mannes mit hochrotem Kopf ragt. Auf seiner Wange steht: “Aus Worten werden Taten!”

Aus Worten werden Taten – Jacque Tilly

Der Bildhauer Jacques Tilly will mit seinem Hanau-Wagen im Düsseldorfer Rosenmontagszug die Mitverantwortung von Hetzern in Politik und sozialen Netzwerken für den mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlag anprangern. “Es sind viele Täter”, sagte Tilly dazu am Montag der Deutschen Presse-Agentur. “Es ist nicht nur einer, der geschossen hat. Diejenigen, die die Tat mental mit vorbereitet haben, tragen auch Verantwortung”. Der Wagen stellt Rassismus als Pistole dar, die aus dem Mund eines Mannes mit hochrotem Kopf ragt. Auf seiner Wange steht: “Aus Worten werden Taten!”

Artikel Telekom